Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW

Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“

Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.

Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:

Schutz vor Altersarmut.

Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.

Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.

• Meldung · Berlin · Montag · 23.08.2010 · Weiterlesen »

AM-Freitreppe: SPD-Fraktion unterstützt Initiative von OB Philipp

Nach der harschen Kritik der Geh- und Sehbehindertenverbände an der Gestaltung der Freitreppe am Neubau der Aachen-Münchener Versicherung, hat Oberbürgermeister Marcel Philipp angekündigt, Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gruppen stärker in städtischen Planungen einzubeziehen. Insbesondere will er "prüfen lassen, ob [Vertreter der Menschen mit Behinderung] wie ASEAG und Polizei an den Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen dürfen" (vgl. AN v. 12.8.). Die SPD-Ratsfraktion Aachen begrüßt diesen Vorschlag des Oberbürgermeisters für mehr Beteiligung ausdrücklich und unterstützt ihn vorbehaltlos. "Wir freuen uns, dass es in Zukunft auch in den Ausschussberatungen eine Vertretung der Betroffenen geben soll und auf diese Weise eine Perspektive in unsere Beratungen einfließen wird, die so kein anderes Ausschussmitglied einbringen könnte", äußert Michael Servos (Foto), mobilitätspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade

"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".

Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post

Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.

Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:

„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“

Neue Chancen in der Schulpolitik nutzen

„Der Koalitionsvertrag der Rot-Grünen Landesregierung eröffnet neue Chancen für die Aachener Schulen, die wir nutzen wollen.“ Das ist der Tenor einer Pressekonferenz der SPD-Ratsfraktion zum Thema Schulpolitik. Neben der Wiedereinführung der Schuleinzugsbezirke für die Grundschulen (Die neue Landesregierung räumt den Kommunen ein Wahlrecht ein) sprachen sich der schulpolitische Sprecher, Mathias Dopatka (Foto), Ratsherr und MdL Karl Schultheis (Foto) und Ratsherr Claus Haase für die zügige Einführung einer Gemeinschaftsschule oder vierten Gesamtschule in Aachen aus. Wunschtermin für den Start ist bereits 2012. Die Zeit bis dahin wollen die Sozialdemokraten nutzen, um intensiv mit Schülern, Eltern und Lehrern über die richtige Schulform und den geeigneten Weg dorthin zu diskutieren.

Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.

Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.


Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)

Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag

Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.

SPD kritisiert B 258n: Landschaftszerstörerisches Projekt ohne jede Entlastungswirkung

SPD-Aachen und SPD-Ratsfraktion Aachen haben sich erneut klar gegen den niederländischen „Buitenring“ und eine Verlängerung der Straße auf deutscher Seite durch eine Bundesstraße 258n ausgesprochen. Aktueller Anlass dafür ist die Offenlegung der niederländischen Pläne in Deutschland. Noch bis zum 27. Juli können die Planungen der Parkstad Limburg zum "Buitenring" bei der Stadtverwaltung Aachen eingesehen werden. Die 23 Kilometer lange Umgehungsstraße soll auf niederländischer Seite die Städte Kerkrade, Heerlen, Brunssum, Landgraaf und Hoensbroek vom Durchgangs-verkehr entlasten. Die Pläne setzen im Aachener Norden den Neubau der B 258n voraus. Dagegen hatten sich bisher alle Fraktionen des Aachener Stadtrats ausgesprochen.

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.

Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an

Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu.

Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Koalitionsparteitag am 10.07.2010 in Köln

Iran tritt Frauenrechte mit Füßen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Aachen kritisiert das Urteil der iranischen Regierung die Iranerin Sakine Muhammed Ashtiani hinzurichten scharf.

"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.

Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen

Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.

Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag.

Außerordentlicher Landesparteitag am 10.07.2010 in Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Sie herzlich zu unserem außerordentlichen Landesparteitag am 10. Juli 2010 in Köln ein. Dort werden wir die Koalitionsvereinbarung zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW beschließen.

Hannelore Kraft zur Bundespräsidentenwahl

Am 30. Juni 2010 fand in Berlin die Wahl des Bundespräsidenten statt. Hannelore Kraft war als Wahlfrau in der Bundesversammlung dabei. In einem Videostatement kommentiert die Wahl von Christian Wulff.

SPD-Fraktion kritisiert OB Philipp für Plakatierungsverbot zur AStA-Wahl

„Es ist unverständlich, wenn in einer großen Universitätsstadt wie Aachen die Wahl der politischen Vertretung der Studierenden als bloße Randerscheinung abgetan wird“ kritisiert SPD-Ratsherr Michael Servos (Foto) die Begründung von Oberbürgermeister Marcel Philipp für das neue Verbot der Wahlwerbung für die AStA-Wahl auf öffentlichen Straßen.

Die SPD-Stadtratsfraktion reagierte prompt auf das vom OB ausgesprochene Plakatierungsverbot und brachte einen Ratsantrag auf den Weg. Darin fordert die SPD die Stadtverwaltung auf, Regelungen aus anderen großen Universitätsstädten zu übernehmen, und die Plakatierung für Hochschulwahlen zeitlich und räumlich begrenzt zu genehmigen bzw. zu dulden.

Generalrevision des KiBiz

Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.

Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.

„Rheinische Ampel“ sorgt für Entlastung bei Kommunen

Die Landschaftsversammlung Rheinland, der so genannte Rheinische Rat, hat am 18.06. mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den Haushalt 2010 verabschiedet, dies teilte die Aachener Ratsfrau Margret Schulz (Foto) jetzt mit. "Trotz einer leichten Anhebung der Landschaftsumlage von 15,85 auf 16 % haben wir dafür gesorgt, dass - bis auf zwei Ausnahmen - 24 Kreise und kreisfreie Städte im Rheinland um 63 Mio. Euro entlastet werden und weniger bezahlen als 2009", sagt SPD-Frau Schulz, die für Aachen in der Landschaftsversammlung sitzt.

Aachens Parkanlagen sollen sauberer werden

„In Aachens Parkanlagen und Grünflächen muss es sauberer werden“, findet Benjamin Fadavian (Foto), stellv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Burtscheid und Mitglied im Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebs. „Spielgeräte wie Tischtennisplatten sind für Kinder und Jugendliche bei zunehmender Vermüllung nicht nutzbar. Das ist sehr bedauerlich und kann nicht im Interesse der Stadt sein“, so Fadavian weiter.